Gesetz über Parteien und Parlamentswahlen

§ 1 Politische Parteien

Bürger dürfen eine politische Partei gründen oder einer bestehenden Partei beitreten. Parteien müssen die demokratische Grundordnung, geltende Gesetze und friedliche politische Willensbildung anerkennen.

§ 2 Gründung einer Partei

Für die Registrierung sind ein eindeutiger Parteiname, eine Abkürzung, ein schriftliches Grundsatzprogramm, eine benannte Parteiführung und eine Liste der Gründungsmitglieder einzureichen. Die Wahlstelle prüft Name, Programm und rechtliche Zulässigkeit.

§ 3 Mitgliedschaft

Der Beitritt erfolgt freiwillig und mit Zustimmung der Partei. Eine Person darf gleichzeitig nur einer registrierten Partei angehören. Austritt, Ausschluss und Wechsel müssen intern dokumentiert und der Wahlstelle bei kandidierenden Mitgliedern mitgeteilt werden.

§ 4 Parlamentslisten

Jede zugelassene Partei darf innerhalb der Bewerbungsfrist eine geordnete Kandidatenliste einreichen. Die Reihenfolge muss vor Ablauf der Frist feststehen und darf danach nur aus wichtigem Grund und mit Genehmigung der Wahlstelle geändert werden.

§ 5 Parlamentswahl

Die Wähler stimmen für eine zugelassene Partei. Parlamentssitze werden entsprechend dem Anteil der gültigen Stimmen verteilt. Zahl der Sitze, mögliche Mindesthürde und das genaue Berechnungsverfahren werden vor Beginn der Wahl verbindlich bekannt gegeben.

§ 6 Fraktionen und Koalitionen

Gewählte Parteien dürfen Fraktionen und Koalitionen bilden. Vereinbarungen müssen der Wahlstelle angezeigt werden. Die Zusammenarbeit entbindet keine Partei oder keinen Abgeordneten von Gesetz, Transparenzpflichten und persönlicher Verantwortung.

§ 7 Verstöße und Ausschluss

Schwere oder wiederholte Wahlverstöße können Verwarnung, Auflagen, Aberkennung einzelner Stimmen, Ausschluss von Kandidaten oder Parteien und strafrechtliche Ermittlungen zur Folge haben. Über Maßnahmen entscheidet die zuständige Wahlstelle unter Beachtung eines nachvollziehbaren Verfahrens.